Die Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2024 in Meersburg begann mit der Bürgerfragestunde, bei der auch eine Gruppe betroffener Bürger aus der Randlage Obere Roggenlehen aus Meersburg und der Gemeinde Uhldingen anwesend war, um ihre Anliegen vorzubringen. Bürgermeister Scherer stellte jedoch gleich zu Beginn klar, dass nur Bürger aus Meersburg ein Fragerecht hätten. Damit wurde erneut deutlich, wie problematisch die Situation ist: Meersburg entscheidet über den Bauantrag eines 50 Meter hohen Funkmastes, doch die am stärksten betroffenen Bürger aus Uhldingen haben keine Möglichkeit, sich in Meersburg offiziell einzubringen.
Fehlende Informationen und Verantwortung
Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, dass der Gemeinderat Meersburg bei seiner ursprünglichen Entscheidung kaum oder keine Kenntnis über wesentliche Aspekte hatte. Auf die Fragen nach alternativen Standorten, Konzepten, Abstrahlwinkeln, Brandschutz oder Landschaftsschutz führte Bürgermeister Scherer zusammen mit seinem Baurechtsbeauftragten aus, dass solche Informationen nicht vorlagen. Er betonte, dass dies nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern des Landratsamtes Friedrichshafen sei.
Bürgermeister Scherer räumte jedoch ein, dass er die Situation anders bewertet hätte, wenn ihm die nun vorliegenden Informationen damals bekannt gewesen wären. Gleichzeitig erklärte er, dass die Entscheidung aus rechtlicher Sicht nicht rückgängig gemacht werden könne. Dennoch sei es möglich, dass das Landratsamt die Gemeinde auffordert, basierend auf den neuen Erkenntnissen eine überarbeitete Stellungnahme abzugeben.
Ungewisse Frist und rechtliche Schritte
Eine klare Antwort darauf, bis wann der Bauantrag final entschieden sein muss, konnte während der Sitzung nicht gegeben werden. Nach der Sitzung signalisierten jedoch mehrere Nachbarn ihre Bereitschaft, sich einer Sammelklage anzuschließen, um rechtliche Schritte gegen den geplanten Funkmast einzuleiten.
Fazit der Bürgerinitiative
Die Sitzung hat erneut offengelegt, wie intransparent und unzureichend die Entscheidungsprozesse in Bezug auf den geplanten Funkmast verlaufen sind. Die betroffenen Bürger aus Uhldingen werden in Meersburg ausgeschlossen, obwohl sie die eine wesentliche Last der Strahlungen als Auswirkungen tragen würden. Gleichzeitig fehlen dem Gemeinderat Meersburg wesentliche Informationen, die für eine fundierte Entscheidung notwendig wären.
Es bleibt abzuwarten, wie das Landratsamt Friedrichshafen und der Gemeinderat Uhldigen auf die neuen Entwicklungen reagieren werden. Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten und über weitere Schritte informieren.
Ihre Unterstützung zählt!
Gemeinsam können wir eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung für unsere Region erwirken. Treten Sie mit uns in Kontakt, wenn Sie sich engagieren möchten oder Fragen haben, wir sind über jede Unterstützung, insbesondere auch hinsichtlich der etwaigen Sammelklage dankbar.