Wir versuchen Licht in den Vorgang um den Funkturm-Pachtvertrag zu bringen, doch uns ist bisher immer noch unverständlich, wie in einer nichtöffentlichen Sitzung über ein so weitreichendes Vorhaben entschieden werden konnte, an dem nach Aussage einer Anwohnerin offenbar nur sechs Gemeinderatsmitglieder beteiligt waren – und dies ohne vollständige Kenntnis aller relevanten Tatsachen.
Nichtöffentliche Sitzungen sollten doch nur in Ausnahmefällen stattfinden, etwa bei Personal- oder Vertragsangelegenheiten, in denen Geheimhaltung zwingend geboten ist. Warum also wurde hier im Verborgenen ein Beschluss gefasst, der langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, das Eigentum und die Vermietbarkeit von Immobilien haben kann? Eine Entscheidung die das gesamte Landschaftsbild rund um Unteruhldigen negativ beeinflusst?
Zusätzlich irritierend ist, dass ein Gemeinderat in Meersburg, der über entsprechende Unterlagen verfügt, scheinbar über etwas entschieden oder beraten hat, was ihn eigentlich gar nicht direkt interessiert, weil es „weit weg“ ist, an der Grenze zu Uhldingen. Auch hier bleibt unklar, warum die vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht rechtzeitig eingebunden oder wenigstens umfassend informiert wurden. Die Menschen erfahren von Beschlüssen, die ihr Leben nachhaltig beeinflussen, lediglich über einen knappen Zeitungsausschnitt.
Von Seiten des Bürgermeisters aus Uhldingen gibt es bisher lediglich eine Entschuldigung – doch das reicht nicht, um die offenen Fragen zu beantworten. Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Thema an der Bevölkerung vorbeigeschleust wurde? Warum gab es keine erneute Befassung des neuen Gemeinderats, nachdem essenzielle Informationen zur wahren Höhe des Mastes vorlagen?
All diese Punkte sorgen dafür, dass das gesamte Verfahren für mich und viele Betroffene weiterhin undurchsichtig bleibt. Nur durch klare, transparente und nachvollziehbare Antworten kann das Vertrauen in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung wiederhergestellt werden.
Aufruf zur Aufklärung durch Gemeinderatsmitglieder
Wer kennt die damaligen Gemeinderatsmitglieder, die an dieser Entscheidung beteiligt waren? Und ist jemand bereit, diese Tatsachen öffentlich oder vor Gericht zu bezeugen? Nur durch die Mitwirkung von Informierten lässt sich diese Angelegenheit umfassend aufklären und eine sich anbahnende Klage untermauern.